Regierung zog die Information über die Herstellung einer Geschäftszone im Rahmen des Exposees mit der SCO –Gruppe in Betracht

Auf der 106. außerordentlichen Tagung hat die Regierung Brčko Distrikt BuH die Information über die Initiative zur Aufbau und Herstellung einer wirtschaftlichen Geschäftszone im Gebiet der Arbeitszone und der Industrie der lokalen Ortschaft Brod in Brčko in Betracht gezogen. Es handelt sich um das Projekt im Rahmen einer Geschäftsinitiative zur Besserung der Geschäftsumgebung und des Lebensstandards in Brčko STUDEN & CO Holding (SCO).

„Das ist das erste Projekt im Rahmen des vorhin unterzeichneten Exposees mit der SCO –Gruppe, die den Aufbau einer Wirtschaftszone auf der Fläche von ca. 300.000 Quadratmeter umfasst, sieht Investitionen bis zum Jahr 2025 in Höhe von 20 Millionen Konvertibile Mark und Arbeitsstellen für 220 Mitarbeiter voraus. Das sind Elemente, die uns Richtung Unterstützung dieser Geschäftsinitiative führen sollten, die eine ausdrückliche und feste Entscheidung umfasst, dass nach ihrer Umsetzung auch eine Geschäftszone auf dem Gebiet Interplet etabliert wird“, hat der Bürgermeister von Brčko Distrikt BuH  Siniša Milić gesagt.

Er hat betont, dass heutige Erörterung genannter Information auf der Tagung der Regierung der erste aber nicht der notwendige Schritt in der Umsetzung dieser Initiative sei.

„Ich sage nicht der notwendige Schritt, denn das Gesetz des Staatsvermögens setzt eine spezielle Vereinbarung als eine Art der Umsetzung dieser Geschäftsinitiative einen Beschlussvorschlag des Bürgermeisters voraus, der als solcher dem Parlament zum weiteren Vorgehen hingewiesen wird. Wir haben uns entschieden, dass wir dies zunächst als eine Information mit dem Ziel der Vorstellung des vorgeschlagenen Materials den Regierungsmitgliedern und der Entfernung möglicher Bedenken vorzeigen werden, so das dieses Dokument, der zur Unterzeichnung vorgelegt würde, alle unentbehrlichen Elemente für die Abstimmung der Abgeordneten im Parlament beinhalten würde“, hat der Bürgermeister Milić erläutert.

Die Regierungsmitglieder haben durch ihre Erörterungen bei der außerordentlichen Tagung diese Initiative unterstützt mit der Schlussfolgerung, dass sich der Dienst zur Verwaltung des Staatsvermögens, die laut Gesetz für die Vorbereitung einer speziellen Vereinbarung zuständig ist, engagiert und diese Vereinbarung in möglichst kurzer First vorbereitet, wobei alle möglichen Bedenken bzgl. des Inhalts der Geschäftsinitiative selbst zu entfernen seien.

Auf der 106. außerordentlichen Tagung wurde auch dem Gesetzentwurf über friedliche Versammlungen auf Vorschlag der Polizei Brčko Distrikt BuH zugestimmt.

„Das ist eine neue, ich würde sagen eine Reformvorschrift, die gemäß höchsten europäischen Standards nach den Empfehlungen der Venedig-Kommission erstellt wird. Es umfasst auch Normen, die friedliche Versammlung im engeren Sinne betreffen, was bedeuten sollte, dass sgn. kommerziale Veranstaltugen bzw. öffentliche Veranstaltungen aus diesem Gesetz ausgeschlossen werden und zum Inhalt eines besonderen Gesetzes über kommerziale Veranstaltungen werden, für die wir heute Richtlinien verabschiedet haben.

Spezifisch an diesen Vorschriften ist eine maximale Liberalisierung der Voraussetzungen für friedliche Versammlungen gemäß der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und des Rechts der Versammlungsfreiheit. Diese Vorschrift sieht vor, dass spontane Versammlungen als eine Antwort auf einen unmittelbaren Vorfall den strengen Anmeldungsvoraussetzungen nicht unterliegen, jedoch sollen die spontanen Versammlungen strikt und vollständig in den Gesetzen aufgelistet werden“, hat der Bürgermeister Siniša Milić zusammengefasst.

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